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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BavariaCloud GmbH

Stand: 01.11.2025

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind vertragliche Grundlage sämtlicher Rechtsgeschäfte der BavariaCloud GmbH.

I. Definitionen

1. Vertrauliche Informationen

"Vertrauliche Informationen" bezeichnet Informationen, die eine Partei der anderen im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung stellt und die vor oder zum Zeitpunkt der Weitergabe als „vertraulich“ gekennzeichnet sind.

2. Releases

„Releases“ bezeichnen freigegebene nachfolgende Versionen (Updates oder Upgrades) und Fehlerkorrekturen für früher lizenzierte Software bzw. installierte Hardware.

3. Produkte

"Produkte" bezeichnet Hardware, Software, Ersatzteile und Releases, die in den BavariaCloud-Preislisten für Produkte oder BavariaCloud-Angeboten aufgeführt sind.

4. Serviceleistungen

"Serviceleistungen" bezeichnet die in einer Serviceliste oder Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen, inkl. z. B. Web-Hosting, Werkleistungen, Dienstleistungen oder Beratungen.

II. Vertrauliche Informationen

Eine empfangende Partei behandelt vertrauliche Informationen mit der Sorgfalt, die sie bei eigenen Informationen vergleichbarer Bedeutung anwendet, mindestens jedoch mit verkehrsüblicher Sorgfalt. Nutzung ausschließlich zu vertraglichen Zwecken; Weitergabe nur an Mitarbeiter/Auftragnehmer mit entsprechender Geheimhaltungsverpflichtung und nur soweit zweckbedingt. Diese Pflichten gelten nicht, soweit Informationen

  • rechtmäßig ohne Verstoß gegen Geheimhaltungspflichten bekannt sind,
  • ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich werden,
  • eigenständig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden, oder
  • aufgrund rechtskräftiger behördlicher/gerichtlicher Entscheidung offenzulegen sind, sofern die andere Partei vorab schriftlich informiert wird und Unterstützung zum Einspruch erhält.

III. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

Lieferungen, Leistungen und Angebote der BavariaCloud GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB, sofern nicht anderweitig vereinbart. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter www.bavariacloud.de abrufbar und gilt als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge.

2. Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote der BavariaCloud GmbH sind freibleibend, sofern nicht schriftlich/elektronisch als bindend bezeichnet. Bindung entsteht durch beiderseits unterzeichneten Vertrag, Bestellung plus Auftragsbestätigung (schriftlich/elektronisch) oder durch Leistungsbeginn bzw. Lieferung.
  2. Preisbindung: 14 Tage ab Angebotsdatum, sofern nicht anders angegeben; Preise zzgl. gesetzlicher USt. Zusätzliche Lieferungen/Leistungen werden gesondert berechnet. Einarbeitung/Installation sind nur geschuldet, wenn gesondert vereinbart.
  3. Maßgeblich für Umfang/Art/Qualität ist Vertrag oder Auftragsbestätigung, hilfsweise das Angebot. Weitere Angaben/Anforderungen nur bei schriftlicher Vereinbarung/Bestätigung.
  4. Verkaufsangestellte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden/Zusicherungen über den schriftlichen Vertragsinhalt hinaus zu treffen.

3. Lieferzeit

  1. Liefer-/Leistungszeitpunkte sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich als verbindlich zugesagt. Teilleistungen sind zulässig, wenn isoliert sinnvoll nutzbar.
  2. Bei höherer Gewalt/Ereignissen, die die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen – auch bei Vor-/Unterlieferanten), verlängern sich Fristen um die Dauer der Behinderung zzgl. Anlaufzeit oder BavariaCloud kann hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils zurücktreten.
  3. Nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen verlängern Fristen angemessen.

4. Zahlung, Aufrechnung

  1. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Zugang ohne Abzug fällig und werden per E-Mail übermittelt.
  2. Aufrechnung/Zahlungszurückbehaltung nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen.
  3. BavariaCloud kann ausstehende Leistungen nur gegen Vorkasse/Sicherheiten erbringen, wenn nach Vertragsschluss Umstände die Kreditwürdigkeit wesentlich mindern und die Zahlung gefährden.
  4. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

5. Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. Sondervorschriften bei Endlieferung an Verbraucher bleiben unberührt. Lieferantenregress ist ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware vom Kunden/anderen Unternehmern weiterverarbeitet wurde (z. B. Einbau).
  2. Beschaffenheit ergibt sich aus Produktbeschreibungen des Einzelvertrags. Öffentliche Äußerungen Dritter (z. B. Werbung) begründen ohne vertragsentscheidenden Hinweis keine Haftung.
  3. Voraussetzung für Mängelrechte ist die ordnungsgemäße Untersuchungs-/Rügepflicht (§§ 377, 381 HGB).
  4. Nacherfüllung nach Wahl von BavariaCloud: Nachbesserung oder Ersatzlieferung; gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht bleibt unberührt.
  5. Nacherfüllung kann von Zahlung der Vergütung abhängig gemacht werden; angemessener Einbehalt im Verhältnis zum Mangel bleibt zulässig.
  6. Keine Gewähr bei unsachgemäßer/übermäßiger Nutzung, nicht reproduzierbaren oder nicht nachweisbaren Fehlern sowie bei nachträglichen Änderungen durch Kunde/Dritte.
  7. Datensicherung obliegt dem Kunden; BavariaCloud übernimmt keine Haftung für Datenverlust. Der Kunde sichert vor Tätigkeitsbeginn seine Daten auf gesonderten Medien.
  8. Aufwandsvergütung, wenn ohne Mangel tätig geworden, eine Störung nicht reproduzierbar/nachweisbar ist oder zusätzlicher Aufwand wegen Pflichtverletzungen des Kunden entsteht.
  9. Bei unerheblichem Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
  10. Schadensersatz/Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach Maßgabe Ziff. 6.

6. Haftung

  1. Haftung für Vorsatz/Fahrlässigkeit bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.
  2. Im Übrigen Haftung nur für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit Beschränkung auf vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden; ausgenommen Leben/Körper/Gesundheit.
  4. Verzögerungsschäden im Rahmen der vorstehenden Grundsätze.
  5. Keine Haftungsbeschränkung bei übernommenen Garantien, soweit diese Schutz vor eingetretenen Schäden bezwecken.
  6. Produkthaftung bleibt unberührt.
  7. Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit, wesentlichen Pflichten oder Garantie: keine Haftung für mittelbare Schäden/entgangenen Gewinn.

7. Verletzung von Rechten Dritter

  1. Haftung nur bei vertragsgemäßem Einsatz der Leistungen.
  2. Der Kunde informiert BavariaCloud unverzüglich über geltend gemachte Schutzrechtsverletzungen; BavariaCloud/Vorlieferanten sind nicht verpflichtet, Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren.
  3. Bei Verletzung von Rechten Dritter kann BavariaCloud nach eigener Wahl Nutzungsrecht verschaffen oder die Leistung rechtsfrei gestalten; ist dies nicht mit angemessenem Aufwand möglich, können beide Parteien den Vertrag kündigen. Schadenersatz nach Ziff. 6.

8. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson oder Verlassen des Lagers auf den Kunden über. Bei Versandverzögerung auf Wunsch des Kunden mit Meldung der Versandbereitschaft. Versand per Post/Spedition.

9. Annahmeverzug

Bei Annahmeverzug kann BavariaCloud gesetzliche Rechte geltend machen. Verlangt BavariaCloud Schadensersatz, beträgt dieser 10 % des Netto-Rechnungswerts, es sei denn, es wird ein höherer/geringerer Schaden nachgewiesen.

10. Eigentumsvorbehalt

  1. Ware bleibt bis vollständiger Zahlung (inkl. Nebenforderungen) Eigentum von BavariaCloud. Verpfändung/Sicherungsübereignung unzulässig.
  2. Bei Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern/öffentlichen Stellen bleibt der Vorbehalt für Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen.
  3. Durch Verarbeitung hergestellte Gegenstände bleiben Eigentum von BavariaCloud; Verwahrung bis Ende der Nutzungsberechtigung.
  4. Bei Drittzugriffen (z. B. Pfändung) ist auf Eigentum hinzuweisen und BavariaCloud unverzüglich schriftlich zu informieren.
  5. Bei vertragswidrigem Verhalten (insb. Zahlungsverzug) ist Rücktritt und Herausgabe der Vorbehaltsware möglich.

11. Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB: 1 Jahr ab Ablieferung; bei Abnahme ab Abnahme.
  2. Gilt auch für (außer-)vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, sofern die regelmäßige Verjährung nicht kürzer ist.
  3. Ansprüche nach Ziff. 6 a–c sowie Produkthaftung verjähren nach Gesetz.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

  1. Es gilt deutsches Recht; UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
  2. Gerichtsstand für Kaufleute/öffentliche Stellen: Luhe-Wildenau.
  3. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht.

IV. Ergänzende Bestimmungen für Produkte & Serviceleistungen

Im Falle „End of Life“ (EOL) eines Produkts/einer Serviceleistung erbringt die BavariaCloud GmbH bis zu 1 Jahr Support ab angekündigtem EOL-Datum. Bei Systemscheinen mit mehreren Positionen kann der Support für betroffene Einzelleistungen teilgekündigt und ein aktualisierter Systemschein erstellt werden. Umfang/Dauer können je nach Produkt/Leistung variieren.

V. Ergänzende Bestimmungen für Software

1. Vertragsgegenstand

Überlassung einer Softwarekopie nebst Benutzerhandbuch. Installation/Wartung sind nicht Vertragsgegenstand, sofern nicht gesondert vereinbart.

2. Pflichten von BavariaCloud

Bereitstellung der Software (Datenträger, E-Mail oder Download) sowie des Benutzerhandbuchs (Print oder digital).

3. Lizenzen

Nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur internen Nutzung gemäß vertraglich festgelegten Beschränkungen (u. a. Zweck, Nutzer/CPUs) und ergänzenden Lizenzbestimmungen. Weitergabe ausgeschlossen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte verletze Vertragsbedingungen/Urheberrechte.

4. Lizenzbeschränkungen

Nur Archiv-/Sicherungskopien zulässig. Keine Veränderung/Decompilierung/Reverse Engineering. Interoperabilitätsinformationen werden auf Anforderung bereitgestellt.

VI. Ergänzende Bestimmungen für Serviceleistungen

1. Remote-Services

Fernzugriff durch BavariaCloud zur Überwachung/Verwaltung/Wartung; Daten gelten als vertraulich. Kunde stellt auf eigene Kosten geeignete Bridge/Gateway bereit und trägt TK/Internet-Kosten.

2. Systemsupport

  1. Einzelverträge: Umfang der Services je Einzelvertrag/Leistungsbeschreibung.
  2. Geschäftsräume: Support an gelisteten Systemen vor Ort; Umsetzungen mind. 30 Tage vorher schriftlich mitteilen; ggf. Zusatzgebühren/Rezertifizierungen.
  3. Fehlervermeidung: Kunde führt Präventions-/Analyseprozeduren durch und hält Wiederherstellungsverfahren bereit.
  4. Qualifizierte Mitarbeiter: Supportanfragen nur durch benannte, qualifizierte Ansprechpartner.
  5. Zusätzliche Systeme: Schriftliche Erweiterung möglich; anteilige Gebühren; zusätzliche Auftragsbestätigung.
  6. Serviceausschlüsse: Kein Anspruch bei unsachgemäßer Nutzung, nicht autorisierten Eingriffen, externen Ursachen, nicht genehmigten Produkten, Umsetzungen oder fehlenden Mindestkonfigurationen/Releases. Erbrachter Aufwand wird gesondert berechnet.

3. Vor-Ort-Materialien

Getrennte Aufbewahrung/Kennzeichnung als Eigentum von BavariaCloud, Nutzung nur durch autorisierte Personen, Risiko bis Rückgabe beim Kunden; Rücklieferung binnen 10 Tagen nach Vertragsende (frei/versichert).

4. Nutzungsrechte an Service-Ergebnissen

Nicht ausschließliche, nicht übertragbare interne Nutzung. Tool-/Update-Zugriff nur für qualifizierte Mitarbeiter zur Fehlerdiagnose/-behebung; Updates nur für gelistete Systeme. Keine Kopien (außer Archiv), keine Änderungen/Reverse Engineering. Interoperabilitätsinfos auf Anforderung.

5. Preise & Zuschläge

Geschäftszeiten: Mo–Fr 08:00–17:00 Uhr. Zuschläge: Mo–Fr 00:00–08:00 +50 %, Mo–Fr 20:00–24:00 +50 %, Sa 00:00–08:00 +100 %, Sa 08:00–20:00 +50 %, Sa 20:00–24:00 +100 %, Sonn-/Feiertage 00:00–24:00 +100 %.

BavariaCloud kann mit 60-tägiger Ankündigung Entgelte/Leistungsinhalte anpassen (verkürzt, wenn Lieferantenkonditionen kürzere Fristen erfordern), sofern keine unangemessene Benachteiligung erfolgt. Kunde kann binnen 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich kündigen.

6. Verfügbarkeit von Serviceleistungen

Leistungen können ortsabhängig sein; abhängig von verfügbaren Ressourcen. Ggf. Mehrkosten, Mindestgebühren oder ergänzende Bestimmungen. Austausch/Änderung zulässig, sofern Gesamtleistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

7. Beschränkungen

Services ausschließlich für interne Zwecke; keine Weitergabe/Vermietung/Weiterveräußerung ohne schriftliche Zustimmung.

VII. Ergänzende Bestimmungen für Hosted Services (Onlinedienste)

1. Angebote und Leistungen

  1. Bereitstellung eines (virtuellen/dedizierten) Servers für Hosting/Webseitenbetrieb.
  2. Tarifwechsel (höher/niedriger) ab folgendem Abrechnungszeitraum möglich.
  3. Kostenloser E-Mail-Support für Account/Server-Wartung: Mo–Fr 08:00–17:00 Uhr.
  4. Unentgeltliche Leistungen/Zusatzleistungen können mit 30 Tagen Frist eingestellt oder künftig entgeltpflichtig werden.
  5. Technologie-/Providerwechsel vorbehalten, sofern keine Nachteile für den Kunden entstehen.
  6. Einsatz von Drittanbietern/Erfüllungsgehilfen zulässig; Infrastruktur/Providerwechsel ohne gesonderte Mitteilung möglich, sofern ohne Kundennachteil.
  7. IP-Adressen bleiben im Besitz von BavariaCloud und können geändert werden.

2. Entgelte

Abrechnungszeitraum i. d. R. ein Kalendermonat (Domains meist 12 Monate). Bei Traffic-Beschränkungen sind Preisanpassungen bei Überschreitung möglich.

3. Kündigung & Vertragslaufzeit

  1. Vertragsbeginn mit Freischaltung der Zugangskennung bzw. erster Domain; Vertragsende grundsätzlich zum Monatsletzten.
  2. Ordentliche Kündigung: 1 Kalendermonat zum Monatsende. Bei Quartals-/Jahresvorauszahlungen keine Mindestlaufzeit.
  3. Wichtiger Grund: sofortige Sperre von Server/Domains/Inhalten/E-Mails möglich; ggf. Löschung.

4. Verfügbarkeit

  1. Theoretisch 100 % am RZ-Internetübergang; technische Arbeiten vorbehalten. Keine Haftung für Ausfälle/Datenverluste/Abbrüche außerhalb Verantwortungsbereichs.
  2. Planmäßige Wartungen werden rechtzeitig per E-Mail angekündigt; dies mindert die Verfügbarkeitszusage nicht.
  3. Störungsmeldungen via Support-Ticket auf www.bavariacloud.de.
  4. Bei unlösbaren technischen Problemen kann BavariaCloud Teile/den gesamten Vertrag fristlos kündigen.

5. Haftungsbeschränkungen & Schadensersatz

  1. Keine Haftung für Internet-Infrastrukturen/Übertragungswege außerhalb des Verantwortungsbereichs.
  2. Keine Gewähr für richtige Darstellung von Internetseiten, außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden/entgangenen Gewinn nur bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit bis max. Auftragswert der letzten drei Vertragsmonate. Kompatibilität setzt aktuelle HTTP-konforme Browser voraus.
  3. Keine Haftung/Garantie für Produkte/Dienste Dritter.

6. Datensicherheit & Online-Übertragung

  1. Datenverarbeitung in EDV-Systemen der BavariaCloud.
  2. Kunde hält Sicherungskopien vor und übermittelt Daten im Verlustfall unentgeltlich erneut.
  3. Freistellung von Ansprüchen Dritter bzgl. überlassener Daten.
  4. Kundenspezifische Einstellungen werden online festgelegt; Übertragung auf Gefahr des Kunden. Verzögerungen sind technisch bedingt.
  5. Dem Kunden ist das allgemeine Internet-Abhör-/Zugriffsrisiko bekannt.
  6. Keine Gewähr, dass auf Hosts/Servern gespeicherte Daten Dritten unzugänglich sind.

7. Pflichten des Kunden

  1. Keine Verstöße gegen Gesetze/Sittenrecht; keine diskriminierenden/rassistischen/gewaltverherrlichenden/pornographischen/extremistischen Inhalte oder Verlinkungen. BavariaCloud kann Inhalte verweigern/löschen; Prüfungspflicht besteht nicht. Kunde haftet bei Verstößen.
  2. Inhalte über seine Kennungen verantwortet der Kunde; keine generelle Überwachung durch BavariaCloud.
  3. Bei glaubhaft gemachten Drittansprüchen kann Zugriffsperre bis Klärung erfolgen (z. B. Dispute-Policy).
  4. Vom Kunden gelieferte Formulare/Skripte (CGI/PHP/Java etc.) dürfen keine Sicherheitsrisiken/Überlasten verursachen; finanzielle Folgen von Ausfällen sind zu erstatten.

8. Domains

Es gelten die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestellen/Registries (z. B. DENIC/ICANN). Auswahl:

  • .de-Domains: DENIC-Registrierungsbedingungen/-richtlinien (siehe denic.de).
  • gTLDs (.com/.net/.org/.info/.biz/.name etc.): ICANN-Richtlinien inkl. UDRP.
  • ccTLDs (z. B. .at/.ch/.it/.dk/.co.uk): jeweilige nationale Bestimmungen.

Registrierung im Namen und Auftrag des Kunden; Verfügbarkeit erst mit Bestätigung der Registry/BavariaCloud. Unverbindliche Auskünfte zur Verfügbarkeit können zwischenzeitlich obsolet werden. Der Kunde wird i. d. R. als admin-c/Nutzungsberechtigter geführt. Whois-Daten (Name/Adresse/Telefon) werden gespeichert und öffentlich einsehbar.

Der Kunde versichert, dass keine Rechte Dritter verletzt werden; bei Streitigkeiten kann Sperrung bis zur gerichtlichen Klärung erfolgen. Bei Beendigung kann BavariaCloud Domains löschen; für Providerwechsel erteilt BavariaCloud unverzüglich Freigabe, sofern Entgelte bezahlt sind. IP-Adressen können technisch erforderlich geändert werden.

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